Stand: 17. Oktober 2026
Entwurf, vom Anwalt prüfen
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Elias Belke (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmen, die den Dienst Tapbell nutzen (nachfolgend „Kunde"). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an Gastronomiebetriebe und sonstige gewerbliche Nutzer. Verbrauchern steht der Dienst nicht zur Verfügung; mit der Registrierung versichert der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Kostenpflichtige Verträge schließt der Anbieter nur mit Unternehmern in Deutschland.
Tapbell ist ein webbasierter Dienst für Gastronomiebetriebe. Gäste rufen den Service am Tisch über ein Tapbell-Gerät, bei Bestandsverträgen (§ 3) auch über NFC-Schilder. Das Personal wird per Telegram oder Push-Benachrichtigung benachrichtigt. Der Anbieter stellt die Software als Software-as-a-Service (SaaS) bereit.
Kostenlose Funktionen: Jedes Konto kann ohne Vertragsentgelt Reservierungen, den Schichtplan, den Teamchat und Rufe über eigene Tapbell-Geräte des Kunden nutzen. Rufe stehen nie hinter einer Bezahlschranke. Sie pausieren weder bei einem verbrauchten Budget noch bei einer offenen Zahlung.
Kostenlose digitale Speisekarte: Unabhängig vom kostenpflichtigen Abonnement kann der Kunde im Account-Bereich eine digitale Speisekarte pflegen (Gerichte, Preise, Beschreibungen, Fotos, vier Design-Vorlagen). Diese Kernfunktion ist dauerhaft kostenlos. Ein optionaler Customizer (eigene Farben, Schrift, Logo) ist eine Zusatzleistung. Ob und zu welchem Preis er angeboten wird, steht erst im Angebot nach § 3.
Sprachbestellung (nur Bestandsverträge): Als Funktion für das Servicepersonal kann die Bestellaufnahme per Spracheingabe erfolgen. Dabei wird das über das Gerät des Personals aufgenommene Audio in Echtzeit an Dienstleister zur Transkription und Auswertung übertragen (siehe AVV, Anlage 2) und nicht gespeichert; gespeichert wird ausschließlich die daraus erstellte, vom Personal bestätigte Bestellung. Da hierbei auch Sprache anwesender Gäste verarbeitet werden kann, verpflichtet sich der Kunde als datenschutzrechtlich Verantwortlicher, seine Gäste in geeigneter Weise zu informieren (z. B. Hinweis in der Speisekarte: „Bestellaufnahme KI-gestützt, keine Aufzeichnung") und die Funktion nur im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften einzusetzen. Die Nutzung ist freiwillig; die manuelle Bestellaufnahme steht gleichwertig zur Verfügung.
Tapbell KI: Die Tapbell KI ist ein Chat für das Lokal. Sie steht nur dem Inhaber oder der Geschäftsführung des Kunden zur Verfügung. Kellner haben keinen Zugang. Der Teamchat wird nicht an ein Modell gesendet. Die Tapbell KI ist kostenpflichtig und wird in einem Tarif nach § 4 gebucht. Jeder Tarif enthält ein Nutzungsbudget je Abrechnungszeitraum. Ist es verbraucht, pausiert die Tapbell KI bis zum nächsten Abrechnungszeitraum oder bis zu einem Wechsel in einen größeren Tarif.
Tapbell-Geräte: Geräte zum Kauf oder zur Miete bietet der Anbieter erst nach der CE-Prüfung an. Die Bedingungen stehen in § 4.
Gäste können die Speisekarte am Tisch im Browser aufrufen; eine Bestell-Funktion mit Warenkorb ist optional und standardmäßig deaktiviert. Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter; ein Anspruch auf den unveränderten Fortbestand einzelner Funktionen besteht nicht, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt. Für die Verfügbarkeit gilt § 9.
Ein Konto und ein Eintrag in die Warteliste sind noch kein kostenpflichtiger Vertrag. Es wird dabei nichts abgebucht und nichts bestellt. Mit der Registrierung erklärt der Kunde, diese AGB und die Datenschutzerklärung gelesen zu haben, und versichert, als Unternehmer zu handeln.
Online-Abschluss der Tapbell KI: Der Inhaber wählt im Web-Konto auf tapbell-page.com im Bereich „Abrechnung" einen Tarif. Er gibt den Namen des Unternehmens und eine Rechnungsanschrift in Deutschland an; die USt-IdNr. ist freiwillig. Er bestätigt, dass er als Unternehmer bestellt, und akzeptiert diese AGB. Danach zahlt er über Stripe Checkout. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung bestätigt ist. Der Kunde erhält darüber eine Bestätigung per E-Mail. In den Apps für iOS und Android kann nichts gekauft werden.
Im Übrigen kommt ein kostenpflichtiger Vertrag zustande, wenn der Anbieter Umfang und Preis in Textform anbietet und der Kunde dieses Angebot in Textform annimmt. Beträge auf der Website, in der Vorschau und in einem Konfigurator sind kein Angebot. Verträge, die vor dem 8. Oktober 2026 bereits geschlossen und bezahlt wurden (Bestandsverträge), bleiben zu den damals vereinbarten Konditionen bestehen, bis sie in Textform geändert werden.
Solange kein kostenpflichtiger Vertrag nach § 3 zustande gekommen ist, ist kein Entgelt geschuldet. Die kostenlosen Funktionen nach § 2 kosten kein Vertragsentgelt. Die auf der Website genannten Beträge können sich ändern. Verbindlich ist der Preis, der beim Online-Abschluss angezeigt wird oder im Angebot in Textform steht. Der Anbieter ist Kleinunternehmer nach § 19 UStG. In Angeboten und Rechnungen wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Endet die Kleinunternehmerregelung für den Anbieter, verstehen sich die Preise laufender Verträge ab diesem Zeitpunkt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Darüber informiert der Anbieter den Kunden mindestens vier Wochen vorher per E-Mail.
Tarife der Tapbell KI: Starter kostet 20 € im Monat, Business 100 € im Monat, Enterprise 200 € im Monat. Der Abrechnungszeitraum ist jeweils ein Monat. Je Abrechnungszeitraum enthält Starter ein Nutzungsbudget von 15 €, Business von 75 € und Enterprise von 150 €. Ein nicht verbrauchter Rest wird nicht in den nächsten Abrechnungszeitraum übertragen. Ist das Budget eines Abrechnungszeitraums verbraucht, pausiert die Tapbell KI bis zum nächsten Abrechnungszeitraum oder bis zu einem Wechsel in einen größeren Tarif.
Ein Wechsel in einen größeren Tarif wirkt sofort. Er wird anteilig abgerechnet: der nicht genutzte Teil des bisherigen Tarifs wird auf den neuen Tarif angerechnet. Mit dem Wechsel beginnt ein neuer Abrechnungszeitraum mit dem vollen Budget des neuen Tarifs. Ein Wechsel in einen kleineren Tarif wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.
Die Tapbell KI darf nur der Inhaber oder die Geschäftsführung des Kunden nutzen. Kellner haben dazu keinen Zugang. Der Teamchat wird von der KI nicht gelesen.
Tapbell-Geräte nach der CE-Prüfung: Nach der CE-Prüfung bietet der Anbieter Tapbell-Geräte zur Miete und zum Kauf an. Die Miete kostet 9,99 € je Gerät und Monat bei einer Mindestlaufzeit von vier Monaten oder 119,88 € je Gerät und Jahr im Voraus. Der Kauf kostet einmalig 89,99 € je Gerät. Einen Termin für dieses Angebot sagt der Anbieter nicht zu. Endgeräte für Theke und Service stellt der Kunde selbst, soweit das Angebot nichts anderes sagt.
Abonnements zahlt der Kunde im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum, per Karte oder mit einer anderen Zahlungsart, die Stripe im Checkout anbietet. Rechnungen stehen im Web-Konto als PDF bereit. Bei Verträgen nach Angebot in Textform stehen Zahlungsart und Fälligkeit im Angebot. Ein Eintrag in die Warteliste löst keine Lastschrift und keine Kartenzahlung aus. Für Bestandsverträge, die bereits über einen Zahlungsdienst laufen, bleibt dieser Weg bestehen, bis der Vertrag geändert wird.
Fehlgeschlagene Zahlung: Schlägt eine Zahlung fehl, informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail und im Web-Konto. Der Zugang bleibt dann 14 Tage lang voll erhalten (Nachfrist). In dieser Zeit versucht Stripe, die Zahlung erneut einzuziehen. Ist nach 14 Tagen keine Zahlung eingegangen, pausieren nur die kostenpflichtigen Funktionen, also die Tapbell KI. Rufe und die kostenlosen Funktionen pausieren nie. Geht die Zahlung später ein, steht die Tapbell KI sofort wieder zur Verfügung. Fehlt die Zahlung auch nach dem letzten Einzugsversuch, darf der Anbieter das kostenpflichtige Abonnement beenden. Das Konto und die kostenlosen Funktionen bleiben bestehen.
Ein kostenpflichtiger Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, soweit nichts anderes vereinbart ist. Abonnements verlängern sich automatisch um ihren Abrechnungszeitraum, die Tarife der Tapbell KI also jeweils um einen Monat, bis der Kunde kündigt. Bei Verträgen nach Angebot in Textform stehen Beginn, Abrechnungszeitraum und erste Fälligkeit im Angebot. Solange kein Vertrag nach § 3 besteht, gibt es nichts zu kündigen und nichts zu zahlen.
Ist eine monatliche Zahlweise vereinbart, kann der Kunde jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Eine Mindestlaufzeit besteht dann nicht. Ausgenommen ist die monatliche Miete von Tapbell-Geräten mit ihrer Mindestlaufzeit von vier Monaten nach § 4.
Kündigung im Web-Konto: Der Inhaber kann ein Abonnement jederzeit im Web-Konto kündigen. Die Kündigung wirkt zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail mit dem Enddatum. Bis dahin läuft alles weiter. Bis zum Enddatum kann der Kunde die Kündigung zurücknehmen. Für den laufenden Abrechnungszeitraum wird nichts erstattet.
Ist eine jährliche Zahlweise vereinbart, wird der Betrag für zwölf Monate im Voraus fällig. Die Kündigung wird zum Ende des bereits bezahlten Zwölf-Monats-Zeitraums wirksam. Eine anteilige Erstattung für die verbleibenden Monate erfolgt nicht. Wird nicht gekündigt, verlängert sich der Zeitraum um weitere zwölf Monate zum dann angebotenen Preis. Über eine Preisänderung informiert der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden kündigen. Ein Wechsel von jährlicher auf monatliche Zahlweise ist zum Ende des bezahlten Zeitraums möglich.
Die Kündigung ist außerdem per E-Mail an info@tapbell-page.com möglich und bedarf keiner weiteren Frist. Für Verträge, die bereits über ein Kundenportal des Zahlungsdienstes laufen, bleibt dieser Weg zusätzlich bestehen. Ein einmaliger Kaufpreis oder eine im Angebot vereinbarte einmalige Gebühr für Geräte wird bei einer Kündigung nicht erstattet; gekaufte Geräte verbleiben beim Kunden.
Bestandsverträge, also Verträge, die vor dem 8. Oktober 2026 geschlossen wurden, behalten die damals vereinbarten Laufzeit- und Zahlungsregeln, bis sie in Textform geändert werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Nach wirksamer Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit bestehen. Eine Kündigung wirkt nur für die Zukunft: bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet, eine Geld-zurück-Garantie besteht nicht. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Dienst dem Kunden nicht gefällt.
Für Rückfragen steht der Anbieter unter info@tapbell-page.com zur Verfügung.
Tapbell-Geräte: Gekaufte Geräte gehen nach vollständiger Zahlung in das Eigentum des Kunden über. Gemietete Geräte bleiben Eigentum des Anbieters.
Für NFC-Schilder aus Bestandsverträgen gilt: Schilder, Ständer und Tags gehen nach vollständiger Zahlung in das Eigentum des Kunden über. Nach Ende des Vertrags müssen sie nicht zurückgesendet werden. Die digitalen Tapbell-Dienste und Weiterleitungen sind nur während eines aktiven Vertrags nutzbar.
Preis und Umfang eines Ersatzes für verlorene, gestohlene oder beschädigte Schilder stehen im Angebot. Ein Eintrag in die Warteliste bestellt keinen Ersatz. Soweit ein Vertrag, der vor dem 8. Oktober 2026 geschlossen wurde, ein kostenfreies Ersatzkontingent enthält, bleibt es dabei, bis der Vertrag in Textform geändert wird.
Wird ein Schild als verloren oder gestohlen gemeldet, wird der zugehörige QR-Code aus Sicherheitsgründen unmittelbar ungültig; das gemeldete Schild lässt sich danach nicht mehr verwenden. Der Ersatz wird mit einem neuen Code ausgeliefert.
Der Kunde verpflichtet sich, keine missbräuchliche Nutzung des Dienstes vorzunehmen, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich über unbefugten Zugriff zu informieren. Unzulässig ist insbesondere das Einstellen rechtswidriger, beleidigender oder rechte Dritter verletzender Inhalte sowie jede Nutzung, die den Betrieb des Dienstes beeinträchtigt.
Der Kunde stellt sicher, dass seine Gäste über die Datenverarbeitung (insbesondere die Übermittlung von Tischanfragen) informiert sind.
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist.
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb des eigenen Betriebs ist nicht gestattet.
Die vom Kunden eingestellten Inhalte (Speisekarte, Texte, Fotos, Logo) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter lediglich das für den Betrieb des Dienstes erforderliche Nutzungsrecht ein, insbesondere zur Speicherung und zur öffentlichen Darstellung der Speisekarte unter der Restaurant-Adresse.
Der Kunde versichert, dass er an den eingestellten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Pflicht entstehen.
Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit an, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote und keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Nicht als Ausfall gelten Zeiten, in denen der Dienst aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist (etwa Störungen des Internets, Ausfälle von Vorleistungserbringern, höhere Gewalt).
Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden vorher per E-Mail oder im Dashboard angekündigt und außerhalb der üblichen Hauptgeschäftszeiten der Gastronomie durchgeführt, soweit dies zumutbar ist.
Bei erheblichen, vom Anbieter zu vertretenden Ausfällen kann der Kunde die Vergütung für den betroffenen Zeitraum anteilig mindern. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 11.
Es gilt das gesetzliche Mängelrecht. Da der Vertrag zwischen Unternehmern geschlossen wird, verjähren Gewährleistungsansprüche in zwölf Monaten ab Bereitstellung des Dienstes; die gesetzlichen Fristen bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.
Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Bereitstellung, zu rügen (§ 377 HGB). Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Eine fehlerhafte Funktion sollte dem Anbieter mit einer nachvollziehbaren Beschreibung (Zeitpunkt, betroffener Tisch, genutztes Gerät) gemeldet werden, damit sie schnell behoben werden kann.
Der Vertrag wird ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen (§ 1). Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht; die Vorschriften über den Widerruf bei Fernabsatzverträgen (§§ 312g, 355 BGB) gelten nur für Verbraucher.
Die Ständer werden nach den Angaben des Kunden gefertigt, etwa Tischnummern, Codes und auf Wunsch ein eigenes Design. Sie sind damit individuell angefertigte Ware; auch gegenüber Verbrauchern wäre ein Widerruf nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
Unberührt bleibt das Mängelrecht nach § 10. Beschädigte, unvollständige oder falsch gelieferte Sendungen meldet der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt, an info@tapbell-page.com. Der Anbieter liefert in diesen Fällen nach oder ersetzt die betroffenen Ständer.
Für einen kostenpflichtigen Vertrag gilt § 5: er endet zum Ende des bezahlten Zeitraums, eine anteilige Erstattung bereits bezahlter Zeiträume findet nicht statt. Eine im Angebot vereinbarte einmalige Gebühr für die Ständer wird nicht erstattet, die Ständer verbleiben nach § 6 beim Kunden.
(1) Unbeschränkte Haftung. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Einfache Fahrlässigkeit. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Höchstbetrag. Im Fall des Absatzes (2) ist die Haftung je Schadensfall auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensstiftenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat, mindestens jedoch auf 500,00 €. Diese Begrenzung gilt nicht für die in Absatz (1) genannten Fälle.
(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen; für Datenverlust haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung von Gäste- und Mitarbeiterdaten im Auftrag des Kunden gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
Die Grundfunktionen des Dienstes arbeiten ohne Systeme der künstlichen Intelligenz. Das betrifft den Ruf am Tisch, die Bestellung über die Speisekarte, die Reservierung, die Auswertung.
KI-gestützt sind drei Funktionen, jeweils nur wenn sie für das Lokal freigeschaltet und vom Kunden gestartet sind. Erstens die Sprachbestellung für das Servicepersonal aus Bestandsverträgen (§ 2): eine gesprochene Ansage wird in Text und dann in Bestellpositionen umgesetzt. Das ist die Bestellaufnahme und nicht die Tapbell KI. Zweitens die Übersetzung der Speisekarte. Drittens die Tapbell KI, ein Chat nur für den Inhaber oder die Geschäftsführung des Kunden, gebucht in einem Tarif nach § 4. Kellner haben dazu keinen Zugang. Der Teamchat wird nicht an ein Modell gesendet.
Die dafür eingesetzten Dienstleister, ihr jeweiliger Zweck und der Verarbeitungsort sind in Anlage 2 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung benannt. Eingaben an die Tapbell KI werden mit der Anweisung übermittelt, sie nicht zum Training zu verwenden und nicht für eigene Zwecke des Vermittlers zu sammeln. Ob eine Übermittlung außerhalb der EU stattfindet, hängt vom gewählten Modell ab und steht in der Datenschutzerklärung.
Führt der Anbieter weitere KI-gestützte Funktionen ein, so informiert er den Kunden vorab in Textform und kennzeichnet sie entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), soweit diese anwendbar ist.
Die vom Kunden eingestellten Inhalte, insbesondere die digitale Speisekarte, kann der Kunde jederzeit während der Vertragslaufzeit im Account-Bereich einsehen und exportieren. Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten noch 30 Tage zum Abruf bereit; auf Anforderung in Textform stellt er sie in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit.
Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für personenbezogene Daten, die der Anbieter im Auftrag des Kunden verarbeitet, gelten vorrangig die Regelungen des AVV.
Endet nur ein Tarif der Tapbell KI, ist das kein Vertragsende im Sinne dieses Paragraphen. Das kostenlose Konto und seine Daten bleiben bestehen, die kostenlosen Funktionen nach § 2 bleiben nutzbar.
Der Anbieter kann diese AGB mit einer Frist von 30 Tagen ändern, soweit die Änderung erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an eine Weiterentwicklung des Dienstes anzupassen, und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Kunden werden per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Widerspricht der Kunde fristgerecht, so hat er das Recht, den Vertrag zum Ablauf der laufenden Vertragsperiode zu beenden; bis dahin gelten die bisherigen AGB fort. Auf das Widerspruchs- und das Beendigungsrecht sowie auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Benachrichtigung gesondert hingewiesen.
Nicht auf diesem Weg geändert werden können die Hauptleistungspflichten und das Preisgefüge, also insbesondere der Leistungsumfang nach § 2, die Preise nach § 4 und die Laufzeiten nach § 5. Solche Änderungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Kunden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann ist. Erfüllungsort ist ebenfalls der Sitz des Anbieters.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Soweit eine Bestimmung unwirksam ist oder nicht Vertragsbestandteil wird, richtet sich der Vertragsinhalt nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).